Heimversorgung: BGH stärkt Apothekern den Rücken

Schließen eine Apotheke und ein Heim einen Versorgungsvertrag für die Heimversorgung nach §12a ApoG, müssen sich Heim und Apotheke an die darin vorgesehene Kündigungsfrist halten.

Das entschied der BGH am vergangenen Donnerstag – und kippte damit ein Urteil des OLG Celle. Dieses hatte im November 2015 die fristlose Kündigung eines Heimversorgungsvertrags durch den Träger für rechtens erklärt, weil die betroffene Apotheke eine kostenlose Verblisterung verweigerte.

Im konkreten Fall hatte die Inhaberin einer Offizin einen Belieferungsvertrag mit einem Alten- und Pflegeheim geschlossen, in dem eine Kündigungsfrist von sechs Monaten festgehalten war. Im Jahr 2013 forderte der Träger von ihr ein Angebot über die Arzneimittelversorgung inklusive einer kostenlosen Verblisterung. Die Apothekerin sah ihre Ressourcen überstiegen und lehnte ab. Daraufhin kündigte die Betreiberin der Einrichtung den Vertrag am 3. Dezember mit Wirkung zum Jahresende und schloss zum 1. Januar 2014 ein neues Abkommen mit einer anderen Apotheke.
Die Pharmazeutin wollte das nicht auf sich sitzen lassen und reichte Klage vor dem Landgericht Hannover ein. Sie forderte rund 17.000 Euro Schadensersatz von der Heimleitung – das ent-spreche dem Gewinn für die Dauer von 6 Monaten, den sie aus den Umsätzen der Belieferung erzielt hätte. Das Landgericht gab der Klage statt und sprach ihr 13.700 Euro zu. Die Betreiberin des Heims legte gegen das Urteil Berufung vor dem OLG Celle ein und hatte damit zunächst Erfolg: Die Richter waren der Auffassung, der Sinn und Zweck solcher Versorgungsverträge liege «allein darin, dass die Versorgung der Heimbewohner mit Arzneimitteln & apothekenpflichtigen Medizinprodukten gesichert ist». Demnach dient §12a Apothekengesetz allein dem Schutz der Patienten – nicht aber der beteiligten Apotheke.
Da es sich bei der Vereinbarung ausdrücklich um einen Mustervertrag handelte, ließ das OLG je-doch Revision vor dem BGH zu. Es komme in Betracht, dass «sich die im vorliegenden Verfahren angesprochenen Fragen in einer Mehrzahl von Fällen stellen werden». Möglicherweise bedürfe es daher einer höchstrichterlichen Entscheidung durch den BGH, hieß es in der Urteilsbegründung.
Die Karlsruher Richter machten nun in dritter Instanz kurzen Prozess und stellten das ursprüng-liche Urteil des Landgerichts Hannover wieder her. Klaus Laskowski, stellvertretender Geschäfts-führer und Justiziar des Bayerischen Apothekerverbands, bewertet diesen Schritt durchweg positiv für die Apotheker. «Mit seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof das Werteverhält-nis zwischen den Vertragspartnern wieder zurechtgerückt», sagte er im Gespräch mit der PZ.
Die «abenteuerliche Argumentation» des OLG hat Laskowski zufolge  für Kopfschütteln unter Juristen gesorgt. «Unabhängig vom Verblistern & Stellen von Arzneimitteln muss ein Apotheken-inhaber, der ein Heim beliefern möchte, natürlich in Personal und Räumlichkeiten investieren.» Eine plötzliche Kündigung des Vertrags vonseiten der Einrichtung bedeute für die betroffene Apotheke massive finanzielle Einbußen. Er begrüße daher die Entscheidung des BGH, auch die wirtschaftlichen Belange der Offizinen zu schützen. «Die heimversorgenden Apotheken haben jetzt endlich wieder Rechtssicherheit.» (cm)

Rezept-Übermittlung in der Heimversorgung gestattet – Update

501587ef2fZusammenfassung für Nicht-Juristen:

die Rezept-Übermittlung für die Heim­ver­sorgung durch die ver­ord­nen­den Ärzte sollte ge­stattet sein, wenn das Heim einen Ver­sor­gungs­ver­trag mit der Apotheke geschlossen hat und der Heim­be­woh­ner einer Ver­sor­gung durch die Ver­sorgungs­apo­theke zu­ge­stimmt hat.

  1. Herr Prof. Hilko Meyer berät u.a. den BVKA in rechtlichen Angelegenheiten: sein Aufsatz „Rezeptsammlung in der Heimversorgung zulässig“ war 2014 zu diesem Thema geschrieben.
  2. Seine jüngst erschienene Zusammenstellung „Die Übermittlung von Verordnungen in der Heimversorgung ist zulässig“ begleitet die Fragestellung u.a. auch unter dem Gesichtspunkt des anstehenden Antikorruptionsgesetzes.
  3. Rechtsanwalt Dr. Markus Rohmer hat in der  DAZ Nr. 51 erst kurz vor Weihnachten 2015 zu diesem Thema nochmals Stellung bezogen . Sein Diskurs „Rezeptübermittlung – was ist erlaubt“ ist etwas umfangreicher, aber kommt schließlich zum selben Ergebnis.

Heimversorgung: Apotheken dürfen bei Ärzten Rezepte anfordern

Update dazu: Rezeptübermittlung – was ist erlaubt? Heimversorgung im Spannungsfeld zwischen optimaler Versorgung und verbotener Zuweisung

Ein kürzlich ergangenes Urteil, das einem Apotheker untersagte, sich von Ärzten frisch ausgestellte Rezepte zufaxen zu lassen, berührt die Heimversorgung nicht.

Eine Apotheke, die Heime beliefert und Medikamente patientenindividuell verblistert, wünscht, „dass der Arzt alle ausgeschriebenen Rezepte faxt und anschließend in einen Umschlag legt und zur Post trägt“: der Arzt kann sicher sein, dass trotz des Berichtes über das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (1 U 42/13 – 7 O 7/13 Landgericht Saarbrücken), wonach Ärzte Rezepte nicht an eine bestimmte Apotheke schicken dürfen (auch wenn Patienten dies ausdrücklich wünschen), diese Vorgehensweise bei der Heimversorgung erlaubt ist, wie die Ärzte-Zeitung in ihrem Bericht vom 04.11. 2013 klarstellt.

Rechtlich angreifbar sei diese Praxis zunächst einmal nicht. Denn die beiden Sachverhalte sind nicht eins zu eins vergleichbar. Aufgrund des Versorgungsvertrages zwischen Heim und versorgender Apotheke gemäß §12a ApoG lassen sich die allgemeinen Grundsätze und auch die Rechtsprechung zur Rezeptsammelstelle nicht ohne Weiteres auf die Heimversorgung übertragen“, erläuterte der Bonner Medizinrechtler Dr. Ingo Pflugmacher.

Damit ist klargestellt: Solange die freie Apothekenwahl der Heimbewohner nicht eingeschränkt wird – üblicherweise beinhalten die Verträge einen Passus, der das klarstellt –, kann die Apotheke dem Arzt „Information über auslaufende Medikamenten-Bestände eines Heimbewohners“ übermitteln. Auf Grundlage des Vertrages mit dem Pflegeheim handele die Apotheke als „Bote oder Vertreter“ des Patienten.

„Gemeinsame Opposition gegenüber der Neuverblisterung“

Es ist schon bemerkenswert, wenn im Sommerloch 2014 ein „gemeinsames Positionspapier“ von Ärzten und Apothekern gegen die Industrielle Neuverblisterung publik gemacht wird, das offensichtlich bereits im Februar 2014 erstellt wurde. Warum schlummert ein solches Papier nochmals knapp ein halbes Jahr, bevor es an die Öffentlichkeit gelangt? Es darf spekuliert werden …

Interessant ist dann auch, mit welcher Wucht zurückgeschlagen wird.

Die Autoren haben Recht – aber sie schlagen auf den falschen Sack!

Die Argumentation des Blisterverbandes ist zwar schlüssig und belegt – allerdings zu kurz ge­sprungen: nicht der Blisterautomat ist das Problem der Verblisterung – er KANN u.a. wirk­lich die nahezu fehlerfreie Umsetzung der Verordnung des Arztes garantieren! (Die Realität sieht zurzeit noch anders aus.)

Die prinzipiellen Probleme bei der (Neu-, Zweit-) Verblisterung sind bei den Menschen an­ge­sie­delt, die mit dem Blister umgehen können müssen: Apotheker, Ärzte, Pflegekräfte – m.E. auch in dieser Reihenfolge. Denn es gibt Apotheken, die in der Heimversorgung glänzende Arbeit ab­lie­fern – und denen die Kunden sogar manchmal zulaufen!

Die Blisterzentren machen es sich zu einfach, sie verschließen die Augen und zeigen auf Andere: denn sie selbst haben mit der realen Umsetzung der Verblisterung nicht direkt zu tun – und wollen dies auch nicht! Sie liefern lediglich, was die Apotheke bestellt hatte. Punkt.

Dem normalen Apotheker, der (evtl. gezwungenermaßen) vom Stellen im Heim auf das Blister­zentrum umstellt, fehlt oft die notwendige Einsicht in die Heimversorgung und speziell bei der Umsetzung der Verblisterung – ich habe es oft genug erlebt! Denn hier wird der Apotheker noch viel zu oft von den Blisterzentren allein gelassen.

Warum fällt die Reaktion des BPAV denn derart laut aus? „Getroffene Hunde bellen“ sagt das Sprichwort!

Kreuzreaktionen im Blister ??

in der Ausgabe 04/2013 der „Heimversorgung“ wurde unter dem Titel „Dürfen Arzneimittel nur im Originalblister gestellt werden?“ folgende Aussage gemacht: „Eine weitere Problematik besteht teilweise in dem häufig ungeklärten Auftreten von Kreuzreaktionen, wenn mehrere unterschiedliche Tabletten zusammen in demselben Blisterbeutel (Multi-Dose) verpackt werden.“ (Beginn dritter Absatz).

Mir ist in 13 Jahren Verblisterung noch kein Beispiel dazu berichtet worden, wenn die ebenfalls angesprochenen Maßnahmen eingehalten werden (also keine Brausetabletten verblistern usw.).

Zur Erläuterung: Eine (pharmazeutische) „Kreuzreaktionen“, hier beim Zusammenfügen von unterschiedlichen Tabletten in einen Beutel, würde ja bedeuten, dass zwischen zwei Fertigarzneimitteln eine chemische Reaktion stattfindet, die die inhärente Wirksamkeit eines Medikaments beeinflusst. Allein aus Haftungsgründen darf keine Pharmafirma sich dies erlauben: diese „Kreuzreaktion“ würde folglich wohl auch auftreten, wenn die gleichen Tabletten in der Dosette oder im 7-Tage-vorgestellten Einnahmebecher in Heim verpackt werden !?!

Im Unterschied dazu sind die (pharmakologischen) Kreuzreaktionen der enthaltenen Wirkstoffe untereinander nach der Einnahme derselben Tabletten eine bekannte Tatsache, die jedoch von der Art der Verpackung vor der Einnahme absolut unabhängig ist, ja unabhängig davon sein muss.

Hier werden Äpfeln mit Birnen verwechselt: Die Aussage zur (pharmazeutischen) Kreuzreaktion stammt ursprünglich aus dem Munde einer Justitiarin (also nicht von einem Apotheker!). Leider wird diese Aussage bis heute immer wieder falsch zitiert, aber bisher nicht belegt.

Oder hätten Sie, geneigter Leser, mir ein Beispiel?